Experten stellen das neue Lebensmittelrecht auf den Prüfstand

20. Deutscher Lebensmittelrechtstag am 22. und 23. März 2007

Immer dann, wenn in der Öffentlichkeit von Gammelfleisch und Lebensmittelskandalen die Rede ist, erschallt schnell der Ruf nach neuen Gesetzen und schärferer Bestrafung der Verantwortlichen. Dabei wird übersehen, dass das europäische und das deutsche Lebensmittelrecht schon auf eine völlig neue Basis gestellt wurde. So gilt seit 2002 eine Verordnung des europäischen Parlaments (die sogenannte Lebensmittel-BasisVO) auch in Deutschland unmittelbar, und in Deutschland wurde das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch verabschiedet, dass u.a. auf die Missbräuche im Bereich der Tierernährung reagierte. Nicht zu vergessen sind völlig neue Hygienevorschriften und europäische Regeln, die Werbung mit gesundheitsbezogenen Auslagen drastisch einschränken. Nur aus formalen Gründen gestoppt wurde kürzlich das Verbraucherinformationsgesetz, das völlig neue Möglichkeiten der Information über Lebensmittel- und Lebensmittelhersteller eröffnet und noch zahlreiche ungelöste Probleme enthält. Erhebliche Änderungen bringt auch die Föderalismusreform: Manche befürchten von ihr eine Schwächung des Bundes auf Kosten der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes.

Ob sich diese und ähnliche Regeln in der Praxis bewährt haben: Das zu klären, haben sich die mehr als 200 Experten aus Wissenschaft, Rechtsberatung, Lebensmittel-industrie, Handel, Lebensüberwachung, Gerichten und Verbraucherverbänden vorgenommen. Der Deutsche Lebensmittelrechtstag findet alljährlich im März im Kurhaus Wiesbaden statt; in diesem Jahr am 22. und 23. März 2007. Dabei spielen auch die zunehmend wichtigen internationalen und europäischen Aspekte des Themas eine Rolle. So gehören Professor van der Meulen aus Wageningen in den Niederlanden und Dirk Detgen, der stellvertretende Direktor der Rechtsabteilung der neu geschaffenen europäischen Lebensmittelrechtsbehörde in Parma, zu den Referenten. Die abschließende Podiumsdiskussion vereinigt Vertreter des zuständigen Bundesministeriums, der Lebensmittelwirtschaft, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes. Die wissenschaftliche Leitung liegt bei Professor Fiedhelm Hufen, Universität Mainz. Veranstalter sind ZLR – Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht / Deutscher Fachverlag, Frankfurt, und Wissenschaftliche Gesellschaft für Lebensmittelecht, Düsseldorf.