Handelsrechtsausschuss zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Regierungskommission Corporate Governance

Betriebs-Berater:

Zu den Gesetzesvorschlägen der Regierungskommission "Corporate Governance - Unternehmensführung - Unternehmenskontrolle - Modernisierung des Aktienrechts" nimmt der Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins unter dem Vorsitz von Professor Dr. Michael Hoffmann-Becking in einer 24-seitigen Beilage Stellung. Sie liegt der aktuellen, am 6. Mai 2003 erscheinenden Ausgabe des Betriebs-Berater bei.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden alle Gesetzesvorschläge der Kommission aufgeführt, kommentiert und teilweise vom Handelsrechtsausschuss weiter führende Empfehlungen sowie Formulierungsvorschläge ausgesprochen. Soweit Empfehlungen der Kommission schon umgesetzt wurden (wie z. B. durch das Transparenz- und Publizitätsgesetz vom 19. Juli 2002 [(TransPuG]), wird jeweils angemerkt, in welcher Vorschrift dies geschehen ist, und die Umsetzung teilweise kritisch gewürdigt. So finden die - in sechs Kapiteln gegliederten - Empfehlungen der Baums-Kommission (I. Gesetzliche Regulierung und Corporate Governance-Kodex; II. Leitungsorgane; III. Hauptversammlung, Aktionärsrechte und Anlegerschutz; IV. Unternehmensfinanzierung; V. Informationstechnologie und Publizität; VI. Rechnungslegung und Abschlussprüfung) zum Beispiel hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder nach § 147 AktG weit gehende Zustimmung des Handelsrechtsausschusses, während der Verzicht der Kommission auf detaillierte Vorschläge zu der für erforderlich erachteten Überarbeitung des Rechts der Sonderprüfung den Handelsrechts-ausschuss veranlasst hat, einzelne bei der Neuregelung zu beachtende Grundsätze zu erarbeiten.

Der Betriebs-Berater (BB) erscheint im Heidelberger Verlag Recht und Wirtschaft GmbH, einer Tochtergesellschaft des Deutschen Fachverlags, Frankfurt am Main.