Staatssekretär Gerd Billen fordert mehr Finanzmittel für Verbraucherschutz

Mehr Aufgaben, mehr Geld. Das ist die Losung von Gerd Billen. Der neue Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) reklamiert im Gespräch mit der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) für die Umsetzung des Koalitionsvertrages weitere Finanzmittel für Verbraucherschutz.

Knapp 26 Mio. Euro hat Billen dem Bundesagrarministerium aus dem Teiletat Verbraucherschutz abgetrotzt. Zusammen mit einem Abteilungsleiter und insgesamt 46 Stellen ist das nur knapp ein Drittel dessen, was Ex-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner für das Thema als Ganzes zur Verfügung hatte. Trotz Synergien mit bestehenden Strukturen im Bundesjustizministerium zu wenig, so Billen, um die weiter reichende Agenda des Koalitionsvertrages umzusetzen: „Wir werden uns für zusätzliche Mittel einsetzen“, sagt der vormalige Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Bis Sommer will Billen nach dem Modell der Wirtschaftsweisen einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen etablieren. Auch ganz vorne auf der Agenda: sogenannte „Marktwächter für Finanzen und Digitales“. So soll etwa die Verbraucherzentrale Hamburg, laut Billen maßgeblich mit Expertise im Finanzsektor ausgestattet, zu einem solchen Kompetenzzentrum ausgebaut werden.

Regulierung, da wo es zielführend ist, das scheint Billens Devise: So sei es notwendig, Verbrauchern kollektive Klagerechte gegenüber Online-Portalen wie Facebook einzuräumen, sagt Billen der Lebensmittel Zeitung. Eine entsprechende Empfehlung der EU-Kommission will das BMJV jetzt auswerten und womöglich auch marktregulierend eingreifen.

Mit dem Datenschutz bei Bezahlvorgängen will sich Billen ebenfalls befassen: „Wenn der Kunde an der Kasse mit dem Smartphone bezahlt, dann erwartet er, dass das genauso sicher ist wie die bisherigen Systeme. Damit verknüpft ist die Frage, welche Daten ausgelesen und von den Anbietern genutzt werden und ob dafür eine wirksame Einwilligung des Verbrauchers vorliegt.“