Verena Hubertz (SPD): „Es geht mir um Gerechtigkeit“

Mit insgesamt 11 Milliarden Euro will Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) frei finanzierten Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode fördern. Die Summe sei über das Sondervermögen der Bundesregierung abgesichert, versichert die Ministerin im Interview mit der Immobilien Zeitung (dfv Mediengruppe).

Um potenziellen Investoren aus der Eigenkapitalklemme zu helfen, will Hubertz zudem über Garantien und Bürgerschaften der Bundesregierung stockende Projekte anschieben. Ihr Ziel: „Durch die Hebelung von privatem Kapital wollen wir es schaffen, den Wohnungsbau anzukurbeln.“ Ihrer Meinung nach sollte die EU mit Dan Jørgensen, dem neuen Housing-Kommissar, und der Europäischen Investitionsbank für vergünstigte Kredite in Anspruch genommen werden.

Ihren Vorstoß nach einer Fehlbelegungsabgabe für Mieterinnen und Mieter, die trotz guten Einkommens in einer Sozialwohnung leben, verteidigt Hubertz mit Verweis auf eine bedarfsgerechte Verteilung: „Was stellt der Staat zur Verfügung und wem kommt es dann zugute?“ Ein jüngst angestoßenes Forschungsvorhaben solle Handlungsempfehlungen zu praktikablen Lösungen für eine Fehlbelegungsabgabe entwickeln.

Im Streit über die Zukunft des Heizungsgesetzes springt sie ihrem Parteikollegen und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) insofern zur Seite, als sie sich klar hinter die Klimaziele stellt. Die Regierung agiere nicht im luftleeren Raum, sagt Hubertz mit Verweis auf EU-Vorgaben. „Deswegen wird es nicht eine Frage sein, ob wir die Klimaziele erreichen, sondern wie.“

Das vollständige Interview erscheint am Donnerstag in der Immobilien Zeitung.