Christian Lindner: Der Staat geht bei Abfederung von Preisen an seine Grenzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist zuversichtlich, dass die bisherigen Energiepreishilfen des Staates ausreichend sind. Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages in Berlin am Freitag sagte Lindner im Interview mit der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe): „Die Politik hat mit der Ankündigung der umfangreichen Hilfen ein wichtiges Signal gesendet, dass sie zu umfangreichen Maßnahmen bereit ist. Die Betriebe wiederum haben große Anstrengungen unternommen, damit sie von sich aus Energiekosten senken. Zusammen hat das die Marktpreise für Energie deutlich entspannt. Deswegen bin ich optimistisch, dass wir die bereitstehenden Mittel für die Energiepreisbremsen nicht in Gänze einsetzen müssen. Wir können dann weniger Verschuldung aufnehmen – eine anderweitige Verwendung ist nicht möglich und auch nicht angebracht.“

Lindner warnt mit Blick auf die Inflation vor einer Überforderung des Staates: „Wir sehen, dass es zwar Zeichen der Entspannung gibt, die Phase der hohen Inflation aber bei weitem noch nicht vorüber ist. Ich muss aber auch klar sagen: Der Staat ist bei der Abfederung der hohen Preise an die Grenzen dessen gegangen, was er leisten kann.“ Viele der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen seien zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Lindner: „Sie werden ihre volle Wirkung in diesem Jahr überhaupt erst entfalten.“

Der Bundesfinanzminister betont weiter: „Zum einen zeigen die Rekordeinnahmen ja gerade, dass neue Steuern oder Abgaben nicht notwendig sind. Vielmehr muss die Politik lernen, mit dem auszukommen, was von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erwirtschaftet wird. Zum zweiten: In der Tat können staatliche Mehrausgaben die Inflation befeuern. Sie würden unseren Staat auf Dauer auch überfordern. Das widerspricht aber nicht klug ausgestalteten Entlastungen.“

Auf dem Bundesparteitag in Berlin will die FDP einen Leitantrag mit dem Titel verabschieden: „Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm“. Lindner sagt im Interview zu dem Antrag: „Es gibt zumindest bei unseren politischen Mitbewerbern den Zugang, Wohlstand zu verteilen und nicht die Erkenntnis, dass dieser zunächst erwirtschaftet werden muss. Die richtige Prioritätensetzung war das nie. Im vergangenen Jahrzehnt haben wir in einer Art Wohlstandshalluzination gelebt, weil das Wachstum unserer Wirtschaft wie ein Selbstläufer schien. Dem ist aber nicht so. Nach zwei Wirtschaftskrisen müssen wir dringend umdenken. Die Zeit der reinen Verteilungspolitik ist vorbei, nun muss die Stärkung von Wachstum den Vorzug erhalten.“ Lindner ergänzt: „Wir sind ein Höchststeuerland. Ich werbe fast täglich bei meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen und den Koalitionspartnern für die Einsicht, dass das veränderte makroökonomische Umfeld auch Anpassungen bei den Unternehmenssteuern erfordert. Da freue ich mich über jede Unterstützung.“