Bundeskartellamt verschickt Bußgeldbescheide an Süßwarenhersteller

Rechtzeitig zur Internationalen Süßwarenmesse ISM oder kurz danach werden mehreren Unternehmen der Branche Bußgeldbescheide in Millionenhöhe ins Haus flattern, wie die Lebensmittel Zeitung (Deutscher Fachverlag) in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. Dem Bundeskartellamt läuft die Zeit davon: Für einen Teil der Vorwürfe läuft im Februar die Verjährungsfrist ab.

Zunächst müssen sich Nestlé Deutschland und Ritter wappnen. Die beiden Unternehmen sollen im Rahmen einer sogenannten „Vierer-Runde“ mit Haribo und Mars regelmäßig Absprachen unter anderem über Preise getroffen haben. Zeitgleich durchsuchten die Fahnder im Februar 2008 die Geschäftsräume führender Süßwarenhersteller. Auslöser der spektakulären Durchsuchung war ein Hinweis des kanadischen Wettbewerbsbüros. Kronzeuge des Verfahrens ist die deutsche Tochter des US-Konzerns Mars. Der Viersener Süßwarenriese ist damit aus dem Schneider, das Bußgeld wird ihm erlassen. Haribo wies die Vorwürfe zunächst vehement zurück. Dann beendete Haribo das Verfahren im August 2012 aber mit einem Vergleich und zahlte 2,4 Mio. Euro Strafe. Dieses sogenannte Settlement will Haribo jedoch nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen. Auch Ritter und Nestlé bestreiten die Vorwürfe des Kartellamts bis heute.

Das Kartellamt führt noch zwei weitere Verfahren, in denen die Süßwarenbranche betroffen ist. Im einstigen Konditionenausschuss e.V. sollen unzulässige Preisabsprachen stattgefunden haben. Die Ermittlungen gegen die Mitglieder des Hema-Kreises richten sich gegen mehr als zwei Dutzend Unternehmen. Der Hema-Kreis war eine Gesprächsrunde führender Markenhersteller. Oetker, Kraft Foods und Unilever haben für ihre Teilnahme schon empfindliche Strafen bezahlt.