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22. Januar 2019

Karl-Theodor zu Guttenberg auf dem Deutschen Medienkongress

HORIZONT

„Schicken Sie Ihre Mitarbeiter zum Lernen nicht ins Silicon Valley, sondern nach Shenzhen“

Die Welt in Unordnung, die Impulslosigkeit der EU, Trump, der Machtanspruch Chinas sowie Google und Co, die Felder staatlichen Handelns übernehmen. Es ist ein großer Bogen, den Ex-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg beim Deutschen Medienkongress zieht.

Falls sich jemand mal gefragt hat, ob Karl-Theodor zu Guttenberg Kanzler kann. Er kann – zumindest, was die Zeichen der Macht angeht. Hier und da die Hände zusammen, dann die Arme wieder ganz geöffnet, manchmal die Hände einfach zur perfekten Merkel-Raute geformt. Reden? Das kann der heutige Chairman von Spitzberg Partners LLC sowieso. Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister sprach beim Deutschen Medienkongress in der Alten Oper zu Frankfurt über ein Thema, das kaum größer hätte sein können: „Weltordnung in Transformation". Und auch wenn er in einem HORIZONT-Gespräch im Vorfeld des Kongresses erneut alle politischen Ambitionen von sich weist, gibt Guttenberg den Pfadfinder, erklärt, zeigt Zusammenhänge und langfristige Entwicklungen auf, nennt Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Als Redner auf dem Deutschen Medienkongress führte er seine Zuhörer zu so ziemlich jedem Krisenherd der Welt, angefangen vom Weißen Haus über den vergessenen Nachbarkontinent Afrika, wo künftig 40 Prozent der Weltbevölkerung leben, bis nach China, mit den Zwischenstationen Putin und EU. Letzterer attestiert er eine „atemberaubende Impulslosigkeit“. „Diese Entwicklungen haben bei den Menschen ein Höchstmaß an Verunsicherung geschaffen." Und weiter: „Das ist der Nährboden für populistische Entwicklungen und leichte nationale oder nationalistische Antworten.“

Zu den Risiken für die freiheitlich-demokratische Ordnung gehört für zu Guttenberg auch ein Trend, den er als „vom Government zum Googlement“ umschreibt. „Die großen Techkonzerne haben, lange Zeit unbemerkt, Kernelemente staatlichen Handelns mitübernommen und beeinflusst“, sagt der ehemalige Politikstar der CSU. „Wenn Facebook heute 2,3 Milliarden Nutzer hat, dann erschließt sich daraus ein gewaltiges Machtpotenzial. Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen.“ Wie mächtig die Konzerne sind, erläutert Guttenberg auch an Alphabet. Die Google-Mutter hatte im Jahr 2017 Einnahmen von 111 Milliarden US-Dollar - das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt der Ukraine, von Marokko oder Ecuadors. „Google bestimmt heute erheblich die Wertigkeit eines Unternehmens mit.“ Auf diese Machtfülle reagieren die klassischen staatlichen Institutionen aus seiner Sicht entweder mit Panikattacken oder „nacheilendem Agieren ohne irgendwelche Kreativität“. „Es gibt faktisch eine Machtverschiebung“, stellt er fest.

Guttenberg fordert dazu auf, über einen neuen Gesellschaftsvertrag nachzudenken. Vor allem, weil ein Blick nach China reiche um zu erkennen, wie politische und technologische Entwicklungen ineinanderfließen können und Systeme verändern. Das Reich der Mitte habe längst einen globalen Anspruch formuliert, der tief in die geopolitischen Strukturen reicht. Und es gebe in Europa Personen, die durchaus eine Sympathie für das chinesische System entwickelten. Es sei ein Fehler, China zu unterschätzen, ist Guttenberg überzeugt. „Schicken Sie Ihre Mitarbeiter zum Lernen nicht ins Silicon Valley, sondern nach Shenzhen.“
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