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10. Dezember 2021

Getriebene statt Gestalter am Schalthebel der Agrarpolitik

agrarzeitung

Analyse zu 16 Jahren Unions-geführtem Landwirtschaftsministerium mit enttäuschendem Ergebnis

Im unionsgeführten Bundeslandwirtschaftsministerium blieb die Wissenschaft viel zu lange ungehört, bilanziert Berlin-Korrespondentin Henrike Schirmacher zum Ende der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der aktuellen Ausgabe der agrarzeitung (dfv Mediengruppe). 16 lange Jahre gaben in diesem Haus Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU den Ton an. Deren Versäumnisse müssen besonders die Tierhalter ausbaden, denen für Investitionen bis heute die klare Perspektive fehlt.

Erstes Zeugnis für Seehofer, Aigner, Schmidt und Klöckner

Die Serie der Unterlassungen beginnt mit Horst Seehofers (CSU) Missachtung eines wissenschaftlichen Gutachtens des Beirats für Agrarpolitik zur Weiterentwicklung der Bioenergiepolitik. Während Seehofer weiterhin darauf setzte, Biokraftstoffe und Biogas auf Maisbasis zu subventionieren, hatten die Wissenschaftler längst berechnet, dass dies teuer und klimapolitisch ineffizient ist.

Seine Nachfolgerin Ilse Aigner (CSU) ist immerhin die Erste, die einen Dialog zwischen gesellschaftlichen Interessenvertretungen, der „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“, anstieß, der leider versandete. In der Rückschau zeigt sich aber auch, dass Aigner die Tierwohldebatte unterschätzte. Das eint sie mit ihrem Nachfolger Christian Schmidt (CSU). Schmidt begnügte sich mit der Vorstellung einer Nutztierhaltungsstrategie im Jahr 2017, ohne daraus notwendige praktische politische Konsequenzen zu ziehen. Und das, obwohl der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium zuvor ein umfangreiches Gutachten zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung veröffentlicht hatte. Schmidt ließ der Branche in puncto Tierschutz aber lieber viel Spielraum. Das führte einerseits bei Tier- und Umweltschützern zu Unmut und andererseits auch bei Ferkelerzeugern und Mästern, die sich richtigerweise über fehlende Planungssicherheit beschweren. Die Gräben zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschützern wurden immer tiefer.

Julia Klöckner (CDU) war in den darauffolgenden Jahren fortwährend damit beschäftigt, die bittere Suppe, die ihr ihre Vorgänger eingebrockt hatten, auszulöffeln. Zerrieben zwischen den Fronten, mündete ihr Engagement schließlich in der Gründung einer Zukunftskommission Landwirtschaft. Doch anstatt mit Entscheidungsstärke zu glänzen, verlor sich Klöckner in der Rolle als Vermittlerin. Ihr Ziel als Politikerin müsse sein, einen Kompromiss für alle zu finden. Doch da war es bereits zu spät für die Moderationsrolle. Ihr Herzensprojekt, die Fertigstellung der im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbarten Nutztierstrategie und die Etablierung eines staatlichen Tierwohllabels, blieb dabei auf der Strecke.

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